Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Zigarettenschmuggel
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet...
View ArticleÖffentliche Zustellung in der Schweiz und die Ermittlungspflichten des...
Ein Steuerbescheid kann gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG a. F. i.V.m. § 122 Abs. 5 AO öffentlich zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers “unbekannt” ist. Wegen des Anspruchs des...
View ArticleSteuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen
Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des...
View ArticleZigarretenschmuggel – Tabaksteuer als Bemessungsgrundlage für die...
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht,...
View ArticleKindergeld für im Inland tätige, für mehr als zwei Jahre entsandte polnische...
Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung...
View ArticleKeine Körperschaftsteuererstattung an die Konzernmutter im EU-Ausland
An Konzern-Muttergesellschaften, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, ist eine Körperschaftsteuererstattung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht möglich. Einer Erstattung oder...
View ArticleAnrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – der Fall Meilicke
Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn...
View ArticleSchachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an...
View ArticleWarenverkauf in ein anderes EU-Mitgliedsland
Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein...
View ArticleSchachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
Zinsen auf das Eigenkapital (“juro sobre o capital próprio”) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7...
View ArticleVorsteuervergütung und die Steuerschuldnerschaft im reverse-charge-Verfahren
Mit der Frage, ob die Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Umsatzsteuergesetz zum Ausschluss der Antragsberechtigung im besonderen Vorsteuervergütungsverfahren gemäß § 18 Absatz 9 Umsatzsteuergesetz...
View ArticleDer Fall Meilicke – Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn...
View ArticleAntrag auf Vorsteuervergütung
Gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist der Vergütungsantrag binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Hierbei handelt es sich um eine...
View ArticleRechnungskopien statt Originalrechungen in der Vorsteuervergütung
Im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens sind mit dem Vergütungsantrag auch die Rechnungen im Original vorzulegen. Für den Fall des Abhandenkommens der Originalrechnungen vor Einreichung des Antrags...
View ArticleNiederländische Ackerflächen als Betriebsstätte
Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden ist eine Betriebstätte im Sinne des § 12 Satz 1 AO. Dies gilt im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens (hier: das DBA-Niederlande) auch...
View ArticleBemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge
Mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen: Nach Art. 24 Abs....
View ArticleAnrechnung der Quellensteuer im britischen Steuerrecht
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die...
View ArticleDrittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote...
Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV)...
View ArticleVerlustverrechnungsbeschränkungen bei ausländischen Investmentfonds
Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen...
View ArticleÜbertragung des Vorsorgekapitals eines schweizerischen Grenzgängers
Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf...
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